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Referat Rechtsfragen

Hofrat Dr. Peter Bauer

Weidling Hauptstraße 64
3400 Klosterneuburg
Tel: 02243 35 858



Mustersatzungen

Ortsgruppen sind formal Zweigvereine des NÖ Imkerbundes. Dennoch bedürfen sie eines eigenen Statuts und besitzen einen eigenen Funktionärskörper. In der Anlage A zu den Statuten des NÖ Imkerverbandes wurde eine Mustersatzung für Ortsgruppen geschaffen. Diese können hier im RTF-Format runtergeladen und weiter verarbeitet werden oder auf der Folgeseitegelesen werden.

 

Änderung Bienenseuchengesetz

Mit dem 67. Bundesgesetz des Jahrganges 2005 wird über das Veterinärrechtsänderungsgesetz 2005 auch das Bienenseuchengesetz geändert.

Die Acariose und die Nosematose fallen aus der definierten Anzeigepflicht heraus, dafür ist der kleine Bienenstockkäfer und die Tropilaelapsmilbe anzeigepflichtig geworden. Das seuchenhafte Absterben von Bienenvölker (ab 30%) ist aber immer anzeigepflichtig und somit auch bei Varroose.

Weiters wird neben der Richtigstellung der Untersuchungsstellen auch der Vollzug dem Bundesministerium für Gesundheit und Frauen übertragen. Die Gesetzesänderung ist seit 01. August 2005 wirksam.

 



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